Rechtsprechung
BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 |
Radikalenbeschluß
Art. 33 Abs. 5, 5 Abs. 2, 12 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Extremistenbeschluß
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Folgen der Verletzung der beamtenrechtlichen Treuepflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Politische Treuepflicht (Allgemeines) - Grundsätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufsbeamtentum - Politische Treuepflicht - Beamte auf Probe - Beamte auf Widerruf - Verletzung der Treuepflicht - Entlassung aus dem Amt - Beamte auf Lebenszeit - Disziplinarverfahren - Freiheitlich demokratische Grundordnung - Persönlichkeit des Bewerbers - Prognose - ...
- zeit.de (Pressebericht, 01.08.1975)
Radikale im öffentlichen Dienst - Wieder eine Bastion geschleift
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatstreue: Die aktuelle Spruchpraxis zu den Berufsverboten (Günter Frankenberg; KJ 1980, 276-294)
- ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEGMR, 26.09.1995 - 17851/91
Radikalenerlaß
BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73Extremistenbeschluß
Radikalenerlaß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.04.1973 - 5 A 363/72
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 39, 334
- NJW 1975, 1641
- MDR 1975, 816
- DVBl 1975, 817
- DB 1975, 1555
- DÖV 1975, 670
Wird zitiert von ... (892) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Gerichts ist der Begriff "Beruf" in Art. 12 GG weit auszulegen; er umfaßt auch den Beruf im öffentlichen Dienst (BVerfGE 7, 377 [397f.]; 11, 30 [39]; 16, 6 [21f.]; 17, 371 [377]).Das hiernach mögliche Maß an Freiheit der Berufswahl für den Einzelnen wird durch den gleichen Zugang aller zu allen öffentlichen Ämtern bei gleicher Eignung (Art. 33 Abs. 2 GG) gewährleistet" (BVerfGE 7, 377 [397f.]).
Nicht nur die Art und Weise der Tätigkeit im Beruf ("Berufsausübung"), sondern auch deren Beginn (Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft) können entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Stufentheorie beschränkt werden, insbesondere durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen, deren Erfüllung von dem Leistungsvermögen der Person des Bewerbers abhängt, und durch objektive Zulassungsvoraussetzungen, die unabhängig vom Leistungsvermögen des Bewerbers aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich erscheinen (BVerfGE 7, 377 [405 ff.]).
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Schließlich darf eine Verfassungsvorschrift nicht isoliert ausgelegt werden; sie muß vielmehr aus dem Kontext der Verfassung heraus ausgelegt werden (BVerfGE 19, 206 [220]; 30, 1 [19]; 33, 23 [29]).In diesen Zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen, daß dieselbe Verfassung, die die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat mit Hilfe des Art. 3 Abs. 3 GG seinen Feinden auszuliefern geboten hat (vgl. BVerfGE 30, 1 [20]; 28, 36 [49]; 13, 46 [49]).
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Entsprechendes gilt nicht nur für das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch für das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 und des Art. 9 Abs. 1 GG, bei denen zwar ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt fehlt, denen aber eine "immanente Schranke" (BVerfGE 3, 248 [253]; 20, 351 [355f.]; 21, 92 [93]; 24, 367 [396]) inne wohnt: "Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt" (BVerfGE 4, 7 [16]; 33, 303 [334]).Für diese Einschränkung lassen sich im Lichte der Freiheitsgarantie des Art. 12 GG durchgreifende plausible Gründe des Gemeinwohls nicht geltend machen (vgl. BVerfGE 33, 303 [338]).
- BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Wird der Auszubildende für die Zeit des Vorbereitungsdienstes - in der Regel auch in seinem eigenen Interesse - ins Beamtenverhältnis übernommen, so halte ich es allerdings für möglich und dann auch für geboten, die sich aus diesem besonderen, nur zum Zwecke der Ausbildung begründeten (BVerfGE 33, 44 [50]) Beamtenverhältnis, mit dem kein öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG übernommen wird, ergebende Gewährleistungspflicht wegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungskonform als auf den soeben bezeichneten Inhalt hin modifiziert zu verstehen.Die geringere Bindung zwischen dem Beamten im Vorbereitungsdienst und dem Staat zeigt sich auch darin, daß er keinen Anspruch auf Alimentation hat (BVerfGE 33, 44 [50]), deshalb kein Gehalt, sondern lediglich Unterhaltszuschuß bezieht.
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Aus dem gleichen Grund darf § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG nicht auf Personen angewandt werden, die nur als Funktionäre einer politischen Partei von ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht deren Ziele mit allgemein erlaubten Mitteln vertreten haben (BVerfGE 13, 46 [52f.]; vgl. außerdem BVerfGE 13, 123 [126]; 17, 155 ff.).In diesen Zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen, daß dieselbe Verfassung, die die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat mit Hilfe des Art. 3 Abs. 3 GG seinen Feinden auszuliefern geboten hat (vgl. BVerfGE 30, 1 [20]; 28, 36 [49]; 13, 46 [49]).
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Das Urteil hat also konstitutive Bedeutung für ein Einschreiten gegen die Partei durch Polizei, Verwaltung und Gerichte (BVerfGE 5, 85 [140]; 12, 296 [304f.]).Deshalb war § 90a StGB - ein Organisationsdelikt -, soweit es sich auf politische Parteien bezogen hat, mit Art. 21 GG unvereinbar und nichtig (BVerfGE 12, 296 [305 ff.]).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Entsprechendes gilt nicht nur für das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch für das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 und des Art. 9 Abs. 1 GG, bei denen zwar ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt fehlt, denen aber eine "immanente Schranke" (BVerfGE 3, 248 [253]; 20, 351 [355f.]; 21, 92 [93]; 24, 367 [396]) inne wohnt: "Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt" (BVerfGE 4, 7 [16]; 33, 303 [334]). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Entsprechendes gilt nicht nur für das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch für das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 und des Art. 9 Abs. 1 GG, bei denen zwar ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt fehlt, denen aber eine "immanente Schranke" (BVerfGE 3, 248 [253]; 20, 351 [355f.]; 21, 92 [93]; 24, 367 [396]) inne wohnt: "Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt" (BVerfGE 4, 7 [16]; 33, 303 [334]). - BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Schließlich darf eine Verfassungsvorschrift nicht isoliert ausgelegt werden; sie muß vielmehr aus dem Kontext der Verfassung heraus ausgelegt werden (BVerfGE 19, 206 [220]; 30, 1 [19]; 33, 23 [29]). - BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
Auszug aus BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Man kann diese Grenzen damit begründen, daß Art. 3 Abs. 3 GG ("wegen") nur die "bezweckte" Benachteiligung oder Bevorzugung verbietet, nicht aber einen Nachteil oder einen Vorteil, der die Folge einer ganz anders intendierten Regelung ist (z.B. Regelung zum Schutz der werdenden Mutter oder zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung usw.), oder kurz mit dem Rückgriff auf "die Natur der Sache" (vgl. BVerfGE 7, 155 [170]). - BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
- BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61
Tollwut
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51
Mehrfachbestrafung
- BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56
Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54
Hochverrat ohne Parteienverbot
- BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Fragestunde
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64
Südkurier
- BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Die Partei darf zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 39, 334 ; 47, 198 ; 107, 339 ). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.Hingegen richtet sich die Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen, die an die Äußerung und Betätigung solcher Anschauungen anknüpfen, grundsätzlich nach den jeweiligen Freiheitsgrundrechten (vgl. BVerfGE 39, 334 ).
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
Die Beklagte steht nicht vor der Alternative, den verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss zu verbieten oder die Beobachtung einzustellen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 (360); BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1075 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 (291 f.); BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (130 f. - Beobachtungszeitraum von über vier Jahren unbedenklich); VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 20 K 1882/03 -, juris Rn. 165 f.
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 sowie Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 30).Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ).
Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 …und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 31).
Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
a) Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ).Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 68, 109 ).
Der Zugang zu einer Tätigkeit in einem öffentlichen Amt (die Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft) darf insbesondere durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ).
Auch im Beamtenverhältnis beanspruchen die Grundrechte Geltung, wobei der Pflichtenkreis des Beamten gemäß Art. 33 Abs. 5 GG dessen rechtliche Möglichkeit begrenzt, von Grundrechten Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 39, 334 ): Der Grundrechtsausübung des Beamten im Dienst können Grenzen gesetzt werden, die sich aus allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Dienst oder aus besonderen Erfordernissen des jeweiligen öffentlichen Amtes ergeben (vgl. etwa BVerwGE 56, 227 ).
c) Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ).
Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 61, 176 ; 68, 109 ; 86, 244 ).
Diese besondere, durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich abgesicherte Pflichtenstellung überlagert den grundsätzlich auch für Beamte geltenden Schutz der Grundrechte (vgl. BVerfGE 39, 334 ), soweit Aufgabe und Zweck des öffentlichen Amts dies erfordern.
Im Übrigen ist die Nachprüfung, da es keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gibt, auf die Willkürkontrolle beschränkt (vgl. BVerfGE 39, 334 ).
Verhält sich der Beamte im Dienst politisch, weltanschaulich oder religiös nicht neutral, so verstößt er gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten, wenn sein Verhalten objektiv geeignet ist, zu Konflikten oder Behinderungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu führen (vgl. BVerfGE 39, 334 ).
Nicht ausräumbare Zweifel hieran berechtigen die Einstellungsbehörde zu einer negativen Prognose, da insoweit die Eignung nicht positiv festgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 39, 334 ).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).Ihr kommt besondere Bedeutung auch im modernen Verwaltungsstaat zu, dessen sachgerechte und effiziente Aufgabenwahrnehmung auf eine intakte, loyale, pflichttreue, dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundene Beamtenschaft angewiesen ist (vgl. BVerfGE 39, 334 ).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Dabei gehört der Vorbereitungsdienst für zahlreiche Berufe nach wie vor in der Wahrnehmung der betroffenen Kreise zu einer "abgeschlossenen Berufsausbildung" und stellt zugleich einen verlässlichen Ausweis über die erworbene - vielseitige - Qualifikation als "Einheitsjurist" dar (vgl. BVerfGE 39, 334 ; vgl. auch BVerfGE 33, 44 ). - BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
Das vom Berufungsgericht dem § 6 Abs. 1 Nr. 2 HmbBG entnommene Einstellungserfordernis stellt - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat - ein bundesverfassungsrechtlich vorgegebenes, durch den zuständigen Beamtengesetzgeber konkretisiertes Gebot dar (BVerfGE 39, 334 [346 ff.]; BVerwGE 47, 330 [336]).Dies ergibt sich jedoch nicht - wie das Berufungsgericht annimmt - allein schon aus Art. 33 Abs. 4 GG ; die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue ist vielmehr ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG , auf den allerdings in Art. 33 Abs. 4 GG ("Dienst und Treueverhältnis") ausdrücklich Bezug genommen ist (BVerfGE 39, 334 [346 f.]).
Zwar gehört bei einem nichtbeamteten Bediensteten zu der nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlichen Eignung für ein öffentliches Amt auch die Loyalität gegenüber dem Staat als dem Partner des jeweils bestehenden Rechtsverhältnisses (vgl. hierzu für Angestellte BVerfGE 39, 334 [355 f.]).
Lediglich im Hinblick auf die von der Klägerin befürchtete Provinzialisierung des Hochschulwesens sei darauf hingewiesen, daß nach Ansicht des erkennenden Senats die Anforderungen an Ausländer durchaus anders sein können als diejenigen an Deutsche, wenngleich auch bei ihnen noch zu fordern sein wird, daß sie den Staat, in dem sie als Lehrbeauftragte tätig sind, und seine Verfassungsordnung nicht angreifen (Formulierung nach BVerfGE 39, 334 [355]).
aa) Die Auffassung des Berufungsgerichts über die auch von einem Lehrbeauftragten zu fordernde Verfassungstreue wird im Grundsätzlichen bestätigt durch die nach dem Berufungsurteil ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar und 26. März 1975 (BVerwGE 47, 330 und 365), des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) und des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - (NJW 1976, 1708 = ZBR 1976, 306 ).
Dabei fordert die politische Treuepflicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39 334 [348]) mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig, von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.
Die Treuepflicht ist - was die einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften auch in ihrer Formulierung deutlich machen - auf die Verfassung bezogen; sie bedeutet hingegen nicht - wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334 [347]) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 47, 330 [336]) ausdrücklich festgestellt haben, hier aber zur Klarstellung nochmals wiederholt wird - eine Verpflichtung zur Unterstützung der jeweiligen Regierungspolitik.
Sie verlangt darüber hinaus Bekenntnis und Einsatz des Beamten für den Fortbestand der Grundprinzipien der Verfassung (BVerfGE 39, 334 [348 f.]; BVerwGE 47, 330 [335 f.]).
Dieser unverzichtbare Bestandteil der Treuepflicht verwehrt dem Beamten nicht, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse und für Änderungen von Gesetzen, die zu beachten er bei seiner dienstlichen Tätigkeit gehalten ist, einzutreten; er muß dies aber innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln tun und darf dabei nicht die verfassungsmäßige Grundordnung des Staates in Frage stellen wollen (BVerfGE 39, 334 [348]).
Diese Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 47, 330 [344 ff.] und 365 [373]) hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 39, 334 [357 ff.]) bestätigt und dabei nunmehr selbst klargestellt, daß seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 21 GG nur den normalen Status des politischen Aktivbürgers in der Gesellschaft vor Augen hatte, nicht dagegen den Bürger in seiner besonderen rechtlichen Stellung als Beamten (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976, das in diesem Zusammenhang auf das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bezug nimmt [NJW 1976, 1710 = ZBR 1976, 309]).
Die verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 21 GG sind inzwischen zudem durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334 [357 ff.]) entschieden.
Soweit in der vorliegenden Sache Grundrechtsgarantien aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG in Betracht kommen, verneint der erkennende Senat aus den überzeugenden Gründen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 334 [360 ff.]) bzw. des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 47, 330 [340 ff., 352 ff.]) einen Grundrechtsverstoß.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334 [368 f.]) begründet dies damit, daß das Verbot des Art. 33 Abs. 3 GG sich nicht auf das Äußern und Betätigen politischer Überzeugungen bezieht, dies vielmehr unter besondere Grundrechte (Art. 2 Abs. 1, 4, 5, 8, 9 GG ) fällt, die eigene Umschreibungen ihrer Schranken haben, deren Realisierung Art. 3 Abs. 3 GG nicht entgegenstehen kann.
So darf z.B. bei Bewerbern für konfessionell gebundene Staatsämter (Lehrer einer Bekenntnisschule, vgl. BVerwGE 19, 252 [260]; BVerfGE 39, 334 [368]) auf das religiöse Bekenntnis, bei der Besetzung einer Wärterstelle einer Haftanstalt auf das Geschlecht abgestellt werden (vgl. BVerwGE 47, 330 [354]).
Die Grenze für eine Differenzierung unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 GG genannten Merkmale liegt dort, wo eine Umgehung des Art. 33 Abs. 2 GG und damit zugleich des Privilegierungs- und Diskriminierungsverbots "bezweckt" wird (vgl. BVerfGE 39, 334 [368]; BVerwGE 47, 330 [355]).
In der soeben genannten Entscheidung weist das Bundesverwaltungsgericht zudem zutreffend darauf hin, daß Art. 3 Abs. 3 GG ein Freiheitsrecht des Bürgers gegen den Staat ist, welches der Staat durch seine Bediensteten erfüllt, daß deshalb der Staat nur solche Personen in das Beamtenverhältnis übernehmen darf, die voraussichtlich in ihrem dienstlichen Verhalten das Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG gegenüber dem Bürger beachten werden, und das Grundrecht des Beamten aus Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 GG insoweit zurücktritt (vgl. BVerwGE 47, 330 [353 f.]; vgl. hierzu auch Seuffert, abweichende Meinung, BVerfGE 39, 375 f. und Dürig in Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , Erg.Lieferung 1973, RdNrn. 8 ff. zu Art. 3 Abs. 3).
Aus der Verfassung (Art. 33 Abs. 2 GG ) zu rechtfertigende und daher rechtmäßige Beschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten können auch Art. 18 GG nicht verletzen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [356 f.]); das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) Art. 18 GG als Prüfungsmaßstab gar nicht mehr herangezogen.
Es kann dahin stehen, ob damit ausdrücklich auf die traditionelle Treuepflicht des Beamten (so BVerfGE 39, 334 [346 f.]) oder auf eine allgemeine, jedem Staatsbürger obliegende Treuepflicht (so Professor Ridder in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat) Bezug genommen wird.
Für die hier vertretene Auffassung spricht auch die Aussage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 [355]), die Treuepflicht des Beamten gelte für jedes Beamtenverhältnis und sei auch einer Differenzierung je nach der Art der dienstlichen Obliegenheiten des Beamten nicht zugänglich.
Diese Prüfung muß bei § 6 Abs. 1 Nr. 2 HmbBG zur vollständigen Nachprüfung der Rechtsanwendung führen; denn das Landesbeamtenrecht ist in dem hier allein interessierenden Zusammenhang (Verfassungstreue der Beamten) in besonderer Weise mit den verfassungsrechtlichen Geboten aus Art. 33 GG verschränkt; der Landesgesetzgeber konkretisiert die bundesverfassungsrechtlichen Gebote (vgl. BVerfGE 39, 334 [346 ff.]; BVerwGE 47, 330 [336]).
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt (vgl. BVerfGE 39, 334 [352]), daß die Einstellungsbehörde über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis entscheidet, ohne verpflichtet zu sein, vorher den Bewerber zu ihren Zweifeln anzuhören.
Für die Frage, ob ein Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, kommt es auf die Persönlichkeit des Bewerbers und damit auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. BVerfGE 39, 334 [352 ff.]); ein Stück des Verhaltens, das für die geforderte Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt (BVerfGE 39, 334 [359]).
cc) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Ziele der DKP, die der Beigeladene fördert, mit der freiheit1ichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sind revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 5, 85 [196]; 39, 334 [360]; BVerwGE 47, 330 [360]; BAG, Urteil vom 31. März 1976 [NJW 1976, 1708, 1710 f. = ZBR 1976, 306, 309 f.]) und von den Revisionsklägern auch nicht angegriffen worden.
Ob eine Entscheidung wie diejenige des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) nicht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, sondern wegen Abweichung von dem Beschluß des Ersten Senats vom 19. Februar 1957 (BVerfGE 6, 132 [152/153]) gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG nur das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hätte erlassen dürfen, kann dahin stehen, da der Umstand, daß das Plenum hätte entscheiden müssen, der vom Zweiten Senat getroffenen Entscheidung nicht ihre Wirkung nimmt.
Zu den tragenden und damit verbindlichen Entscheidungsqründen gehört jedenfalls, daß der Bewerber für ein Beamtenverhältnis die Gewähr dafür bieten muß, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [352, 371]), und weiter, daß dafür auch der Beitritt und die Zugehörigkeit zu einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen von Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 39, 334 [359]) (vgl. hierzu auch Klaus Lange, "Radikale" im öffentlichen Dienst?, NJW 1976, 1809).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Dass die Grundrechte dort in gleicher Weise Geltung beanspruchen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ); zugleich sind die grundrechtsgleichen Berechtigungen aus Art. 33 GG zu beachten.Das Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 205 ; 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15).
Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ).
Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 68, 109 ).
Der Zugang zu einer Tätigkeit in einem öffentlichen Amt - die Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft - darf durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ).
Schranken können sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 39, 334 ; 108, 282 ), oder der Gewährleistung der mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu: BVerfGE 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ) dienen.
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[DÖD 1980, 60]).Dies ist die Pflicht, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [347 f.]; BVerwGE 55, 232 [237]).
Der Beamte muß hiernach bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]), z.B. als Lehrer im Unterricht auch die Grundwerte und Grundentscheidungen der Verfassung glaubhaft vermitteln (vgl. BAG, Urteile vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - [NJW 1976, 1708 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = ZBR 1976, 306] undvom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 -[DÖD 1980, 183]).
Die Verfassungstreuepflicht verlangt ferner, daß der Beamte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]) und daß er in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Staat Partei ergreift.
Jene mangelnde Gewähr reicht aber aus, die begehrte Einstellung eines Beamtenbewerbers abzulehnen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [350, 352]; BVerwGE 10, 213 [215]).
Es ist auch zu beachten, daß sich der umschriebene Inhalt der Treuepflicht des Beamten nicht völlig mit dem Inahlt der disziplinär zu ahndenden Treuepflichtverletzung deckt (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [350]; vgl. auchBeschluß vom 3. Februar 1977 - BVerwG 2 B 71.76 - [Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 7]).
"Zweifel an der Verfassungstreue" hat dabei nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, daß der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses Jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGS 47, 330 [338/340]; 47, 365 [375/377]).
Diese liegen erst vor, wenn der Beamtenbewerber Anlaß zu der ernsten Besorgnis gibt, daß er aus seiner politischen Überzeugung auch nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten ziehen wird (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [351]).
Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgeseheneUrteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 -[NJW 1980, 2145] sowieBeschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).
Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354 f.]), Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 52, 313 [336];…Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - [NJW 1981, 71]) und ist weitgehend Tatfrage (…vgl. u.a.Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).
Angesichts des zwingenden Charakters der in Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG getroffenen Regelung und der Notwendigkeit einer intakten, loyalen, pflichttreuen, dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundenen Beamtenschaft für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist der Dienstherr verpflichtet, Anhaltspunkten für Zweifel nachzugehen und diese sorgfältig und umfassend aufzuklären (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 b).
Dabei hat er den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der ihm unter anderem verbietet, sich vor Übernahme eines Beamtenbewerbers in den Vorbereitungsdienst zu dessen Lasten systematisch Berichterstattungen nach entsprechenden Erhebungen von anderen (Staatsschutz)-Behörden zutragen zu lassen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356 f.]).
Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [333]; 52, 313 [335];Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] undvom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).
Denn "die Dinge liegen insofern im Grunde nicht anders als in den Fällen, in denen der Dienstvorgesetzte über die sonstige Eignung oder Befähigung oder Leistung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst zu entscheiden hat" (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]).
Nach dem Grundsatz, den die Verwaltungsgerichte für die Fälle entwickelt haben, in denen eine Beurteilung (Prüfungsergebnis, dienstliche Beurteilung, Bewährung eines Probebeamten usw.) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; vgl. u.a. zur Überprüfung dienstlicher Beurteilungen: BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62] [129 f.];Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - [DÖD 1980, 206], zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
Zu diesen tatsächlichen Grundlagen zählen unter anderem mündliche und schriftliche Äußerungen des Beamtenbewerbers, die Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, die Zugehörigkeit zu irgendwelchen Gruppen, Vereinigungen oder politischen Parteien (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353, 359]), die Programme und Zielsetzungen politischer Parteien (BVerfGE 47, 330 [360]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]) sowie Organisationen.
Diese Auffassung steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]) im Einklang.
Erforderlich ist eine sachgerechte Gewichtung der einzelnen Beurteilungselemente: "Verhaltensweisen, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagierten Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind" (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]), weit zurückliegenden oder einmaligen Vorgängen (z.B. aktive Teilnahme an einer Demonstration, Unterzeichnung einer Resolution oder eines Wahlaufrufs mit der Verfassungsordnung widerstreitenden Zielsetzungen) darf der Dienstherr nur ein erheblich geringeres Gewicht beimessen als etwa einer über Jahre hinweg bis in die Gegenwart oder jüngste Vergangenheit aufrechterhaltenen aktiven Beteiligung an mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Bestrebungen (vgl. auch Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).
Für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst genügt eine gewissermaßen "vorläufige" Beurteilung (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]).
Das bedeutet nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, wohl aber daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78
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Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
- BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 26.21
Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Bewährung in der Probezeit - Eignung - …
- VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14
Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80
Begriff des "unwürdigen" Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO
- BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88
Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
- BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07
Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …
- BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88
Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer …
- BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
- BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82
Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
- BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04
Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03
Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
- VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75
Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
- VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
Aktivist der rechtsradikalen Partei "Der III. Weg" darf Volljurist werden
- VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 576/79
- VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund verfassungsfeindlicher …
- BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90
Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
- VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
- OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20
Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …
- BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11
Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85
Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85
Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 6 B 733/15
Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02
Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20
Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …
- BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77
Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
- VG Gießen, 04.08.2021 - 5 K 509/20
Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 1 K 20.449
Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in …
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
- BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85
Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- VGH Bayern, 22.12.2022 - 3 B 21.2793
Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen …
- VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21
Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19
"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …
- VG Stuttgart, 24.03.2000 - 15 K 532/99
Im Rechtsstreit um das islamische Kopftuch sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76
Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
- VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23
Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines …
- BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …
- OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77
Wolf-Dieter Narr
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - DB 16 S 699/23
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
- BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von …
- VG Freiburg, 08.12.2021 - 3 K 2539/21
Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem …
- BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22
Die verfassungsfeindliche Betätigung eines Ex-Soldaten
- VG Würzburg, 30.03.2020 - W 1 E 20.460
Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund …
- BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20
AfD: Einstufung der JA
- BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- BVerwG, 22.10.1979 - 2 B 54.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78
Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …
- VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75
Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
- BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12
Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
- BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79
Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung
- VG Trier, 21.06.2022 - 3 K 802/22
Dienstentfernung JVA Beamtin
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 1 L 103/10
Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters rechtswidrig
- BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 972/04
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung von …
- BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02
Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung
- VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.1999 - L 7 Ar 23/98
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79
Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
- VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12
Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 73.86
Öffentliche Meinungsäußerung - Beamte - Amtsträger - Staatsbürger - Politische …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07
"Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16
Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86
Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 16.80
Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84
Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07
Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
- BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83
Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
- OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
- VG Berlin, 09.01.2023 - 4 K 292.21
Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen: Zugehörigkeit eines …
- VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 28 K 39/21
Aufhebung einer Disziplinarverfügung - Geldbuße
- OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 20 LD 10/13
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen unterlassener rechtzeitiger …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
- BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17
Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78
Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97
Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
- BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …
- VG Bremen, 21.06.2006 - 6 K 2036/05
Vorbereitungsdienst Lehramt
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 435/04
Status eines Vertretungsprofessors
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83
Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
- BVerwG, 07.01.1980 - 2 B 75.79
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifels …
- VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22
Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.79
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines …
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.80
Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als …
- VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
- BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05
Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …
- BVerfG, 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82
Meinungsäußerungsfreiheit eines Richters und Pflichtenkreis des Art. 33 Abs. 5 GG
- LAG Bremen, 02.12.1977 - 1 Sa 231/76
Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst für die nächst frei werdende Stelle; …
- BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06
Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
- BVerwG, 29.02.2024 - 1 WB 17.23
- VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher …
- StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07
Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
- BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81
Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
- VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20
Bekennendes Parteimitglied Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst - …
- VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 13a D 18.00600
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Wiesbaden, 11.05.2016 - 28 K 976/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten …
- VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03
Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21
Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1987 - 4 S 1461/86
Beamtenrecht - Pflicht zur politischen Mäßigung
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08
Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VG Dresden, 04.04.2023 - 11 K 1918/21
Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen
- VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06
Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
- BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82
Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …
- BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- Richterdienstgericht Berlin, 15.03.2023 - DG 1.23
Dienstgericht enthebt Richterin vorläufig des Dienstes
- BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82
Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines …
- BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79
Einstellungsbehörde - Verfassungstreue - Beurteilungsspielraum - Eignung
- BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77
Bewerberin - Einstellende Behörde - Angestellte Kunsterzieherin - Städtischer …
- VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20
Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
- VG Düsseldorf, 22.02.2017 - 35 K 12521/16
Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …
- VG Minden, 22.02.2016 - 4 K 1153/15
Neonaziparolen und Gewalt: Rechtsextremer Jura-Student darf nicht Anwalt werden
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
- BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 35.22
Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines …
- VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96
Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …
- BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78
Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
- VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08
Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung; …
- OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99
Prüfungsgebühren für Referendare
- VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14
Zusätzliche Rechtfertigung eines disziplinarrechtlichen Einschreitens gegen den …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
- BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88
Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
- OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18
Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- OVG Berlin, 26.09.1978 - D 9.77-9.77
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15
Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
- BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
- VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 649/01
Anspruch auf Einstellung als Brandreferendar für die Laufbahn des höheren …
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79
Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
- BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78
Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22
Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 …
- BGH, 11.12.1978 - NotZ 2/78
Voraussetzung der Bestellung zum Notar
- VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
- VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 823/10
Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 549/97
Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17
Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
- BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13
Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
- BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92
Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
- BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84
Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland - …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84
Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80
Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12
Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
Personalvertretung - Dienststellenleiter - Mitbestimmungsverfahren
- VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563
Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten …
- BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 854/06
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
- VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BVerfG, 31.07.1981 - 2 BvR 321/81
Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD
- VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2023 - 4 L 1374/23
Widerruf Lehrauftrag
- VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85
Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages zwecks …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07
Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
- BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82
Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
- OVG Sachsen, 07.11.2022 - 2 B 286/22
Beschwerde eines Rechtsreferendars gegen Zuweisungsentscheidung erfolglos
- BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 5.98
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; …
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 57/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast
- BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82
- VG Minden, 12.06.2015 - 4 L 441/15
Kein juristischer Vorbereitungsdienst bei zwei Verurteilungen in 10 Monaten
- VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 1160/12
Keine Treupflichtverletzung durch Teilnahme eines Beamten an Veranstaltung von …
- EGMR, 28.08.1986 - 9228/80
GLASENAPP c. ALLEMAGNE
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22
Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
- VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18
Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 2 K 778/14
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.; Zur Frage, wann …
- VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 CS 23.1695
Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09
Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1984 - DH 18/83
- BVerwG, 21.07.1976 - 6 B 1.76
Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters auf Grund mangelnder Eignung - …
- LAG München, 18.07.2023 - 7 Sa 71/23
Personenbedingte Kündigung; mangelnde Eignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01
Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
- BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01
Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2001 - 13 S 916/00
Beurteilung der Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
- BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82
Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
- BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer …
- BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
Richterwahl - Ablehnung eines Bewerbers durch den Richterwahlausschuß - …
- BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 370/79
- VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 1112/09
Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2008 - 2 M 248/08
Beschwerde des Landesverwaltungsamtes in Sachen "Widerruf der Bestellung zum …
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06
Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80
- VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20
Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
- BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
- BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
- OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 279/06
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig - abstrakte Gefährdung; …
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 6/91
CSSR - Beamtin auf Widerruf - Versicherungspflicht
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 13b D 19.00958
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
- BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R
Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
- OVG Hamburg, 07.12.2001 - 1 Bf 134/01
Widerruf der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eines Angestellten im …
- VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
- BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VGH Bayern, 22.12.1998 - 1 B 94.3288
Gewerberecht: Förderung des örtlichen Gewerbes durch sog. Einheimischenmodelle
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 45.80
Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Gerichtliche …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 49.78
Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - Gewähr der Verfassungstreue - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03
Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; …
- BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
Funktionsträger der REPUBLIKANER als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr
- BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 06.07.1984 - 1 DB 21.84
Verwirkung - Verzicht - Disziplinärer Verfolgungsanspruch - Ausschluss
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79
Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …
- VerfGH Bayern, 11.08.2021 - 97-IVa-20
Mitgliedschaft des Landtages im "Bündnis für Toleranz"
- OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2018 - 14 MB 2/17
Vorläufige Dienstenthebung; Möglichkeit der Entlassung auch bei einer …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
Aufnahme; Beamter; Eignung; Freiheitsstrafe; juristische Staatsprüfung; …
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 3 CE 20.729
Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst
- BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 29.16
Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen …
- LAG Düsseldorf, 08.07.2004 - 11 Sa 544/04
Dienstverhältnis eines Vertretungsprofessors an einer nordrhein-westfälischen …
- BVerwG, 04.11.1977 - 6 B 30.77
Überprüfung der Anwendung von Normen des Landesbeamtenrechts durch das …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- OLG Dresden, 13.09.2017 - 2 (S) AR 32/17
Amtsenthebung eines Schöffen wegen Veröffentlichung menschenverachtender und …
- VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 35 K 13737/16
Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …
- VG Darmstadt, 24.08.2011 - 5 K 1685/10
"Schwarze Liste" ungeeigneter Lehrkräfte
- BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 25.00
Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Bestehen eines …
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- BVerwG, 11.03.1980 - 2 B 50.79
Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Zweifel an der Verfassungstreue - Tätigkeit …
- BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2024 - 11 L 1/23
Deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG; auf rein privaten …
- VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 CS 23.1709
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
- VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 K 581/21
- VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
- VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 16661/17
Zweifel an der charakterlichen Eignung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens in …
- EGMR, 03.09.2015 - 22588/08
SÕRO v. ESTONIA
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00127
Entlassung eines Soldaten auf Zeit
- VG Osnabrück, 23.11.2009 - 9 A 5/09
Besoldungsmitteilung; Dienstvergehen; Überprüfung
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00
Abänderung; Berufungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; schlicht-hoheitliches …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 159/97
Keine Verletzung von Grundrechten durch Gerichtsentscheidungen, mit denen die …
- StGH Hessen, 13.05.1992 - P.St. 1126
Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen …
- VGH Hessen, 20.12.1989 - 1 UE 2123/87
Entscheidung des Richterwahlausschusses; gerichtliche Kontrolle
- BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81
Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21
Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen
- VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22
Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in …
- VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 B 922/18
Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung einer Person …
- VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14
Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
- BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 21.12
Anhörung; Befragung; Geheimschutzbeauftragter; Militärischer Abschirmdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 1060/08
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge; Voraussetzungen für die Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00
Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92
Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 07.08.1990 - 2 BvR 2034/89
Mitgliedschaft und Wirken in der DKP als Dienstvergehen eines Beamten
- BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87
Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
- BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83
Umfang des Einbürgerungsermessens seitens der Behörde - Kriterien für einen …
- BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 57.12
Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen.
- VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13
Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20
Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16
Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung …
- BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 35.15
Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; …
- BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 119.00
Durchführung einer Sicherungsüberprüfung - Feststellung des Bestehens eines …
- BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 347/89
Schadenersatz wegen Nichtbeförderung - Schuldhafte Verletzung des …
- OVG Saarland, 29.09.2022 - 2 A 124/22
Weitergabe personenbezogener Daten einer Beschäftigten im öffentlichen Dienst …
- OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20
Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung
- VG Düsseldorf, 21.07.2017 - 35 L 2031/17
- BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 54.01
Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung - Sicherheitsermittlungen über einen …
- OVG Brandenburg, 26.10.1995 - 2 A 54/95
Einstellung in den richterlichen Dienst; Entscheidung über die Einstellung als …
- BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 64.94
Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten bei der Feststellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13
Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
- VG Berlin, 21.02.2023 - 26 L 15.23
- VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 L 141/21
- OVG Sachsen, 07.11.2018 - 2 B 390/18
Einstellung eines Beamtenbewerbers in den polizeilichen Vorbereitungsdienst; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09
Begründung einer Unzuverlässigkeit durch den Vorwurf sexueller Belästigung von …
- LAG Hamm, 13.07.2006 - 11 Sa 2116/05
Nebenberufliche Teilvertretung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben, …
- OLG München, 21.03.2016 - 2 Ws 131/16
Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09
IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze
- BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99
Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines …
- VG Magdeburg, 15.02.2023 - 5 B 17/23
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zustimmendes Kommentierens eines …
- VGH Hessen, 01.06.2021 - 1 B 219/21
Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung …
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.862
Beamtendisziplinarrecht, Postoberschaffner, Postzusteller, Paketzurückstellung, …
- BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 54.14
Sicherheitsrisiko; Prognose; Anhörung; Anhörungsfehler; Anbahnungs- und …
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15
Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
- BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 17.05
Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Strafverfahren; Verfahrenseinstellung.
- OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03
Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
- VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
- BVerwG, 04.02.1981 - 2 B 93.79
Grundsätze über die Beurteilung der Eignung und über die Ermessensentscheidung …
- VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2
Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158
Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen wohnsitzfernen Ausbildungsort …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19
Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06
Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 41/85
Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst - Fragliche Treue zur …
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 141/85
Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst im Wege der …
- BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerwG, 03.02.1977 - 2 B 71.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 12.03.2024 - 4 K 175.23
- VG Sigmaringen, 06.11.2018 - DL 12 K 937/18
Wirkung Strafurteil; Bezeichnung Dienstvergehen; Bagatellgrenze
- BVerwG, 20.12.2016 - 1 WB 21.16
Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, …
- BVerwG, 27.06.1995 - 1 D 12.94
Umfang der Rechte und Pflichten eines Beamten des höheren Dienstes bei der …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
- BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90
Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch …
- BVerwG, 03.03.1987 - 6 P 30.84
Angabe der Gründe zur Verweigerung einer Zustimmung - Besetzung eines freien …
- BVerwG, 31.08.1979 - 2 B 18.77
Verwertung einer vom Beklagten eingereichten Schrift des Klägers ohne Erörterung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
- OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19
Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin
- VG Stade, 23.10.2019 - 9 A 1473/18
Datenschutz; Dienstwegvorbehalt; Flucht in die Öffentlichkeit; Folgepflicht; …
- BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 47.13
Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines …
- OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 431/13
Ausgehen des Dienstherrn von einer fehlenden gesundheitlichen Eignung i.S.d. Art. …
- BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 68.09
Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Urkundenfälschung; Weiterverwendung in …
- BVerwG, 08.03.2007 - 1 WB 63.06
Schuldenlast; Schuldenstand; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung
- OVG Brandenburg, 21.03.1995 - 2 A 81/94
Ablehnung der Bewerbung zur Berufung in ein Soldatenverhältnis auf Zeit; …
- BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92
Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89
Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
- BVerwG, 17.03.1988 - 2 B 116.87
Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von der …
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 296/84
Abschluss eines Ausbildungsvertrages zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes für …
- BVerwG, 19.10.1979 - 2 CB 28.79
Voraussetzungen für eine Einstellung als Beamter - Anspruch auf Übernahme in den …
- BVerwG, 08.06.1977 - 7 B 175.76
Staatsaufsichtsmaßnahme gegen eine Universität zur Verhinderung der Einstellung …
- BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- VG Greifswald, 20.05.2015 - 2 A 853/14
Kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung gegen die Wahl eines aktiven Mitglieds …
- BVerwG, 30.05.2012 - 1 WB 58.11
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung …
- BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 16.10
Anhörung; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Anhörung; Sicherheitsrisiko; …
- VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung eines Mitgliedes der Nationaldemokratischen …
- LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06
Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06
Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
- VGH Hessen, 24.01.2003 - 11 TG 1982/02
Keine Stellungnahmemöglichkeit vor Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts
- LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 Sa 290/98
Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
- BVerwG, 18.05.1994 - 1 D 67.93
Disziplinarrecht - Einleitungsbefugnis - Verfassungstreue - Verstoß
- VG Münster, 25.04.2023 - 13 L 384/23
- VG München, 15.04.2019 - M 19L DK 18.4273
Disziplinarverfahren gegen Lehrerin wegen Anhängerschaft zur Reichsbürgerbewegung
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 59.06
Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00
Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
- BAG, 27.10.1998 - 9 AZN 575/98
Divergenzbeschwerde - mehrfache Begründung
- LAG Sachsen, 25.06.1997 - 10 Sa 832/96
Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung ; …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1160/79
- BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79
- BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77
Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
- VG Münster, 25.10.2022 - 13 K 2879/20
Verfassungstreue Reichsbürger Disziplinarklageverbrauch
- VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011
Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …
- BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 58.09
Insolvenzverfahren; Prognose; Schulden; Sicherheitsrisiko; Zahlungsunfähigkeit
- VG Stade, 11.07.2007 - 3 A 933/06
Verpflichtung auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich der Übernahme …
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03
Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00
PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
- BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 4.98
Weiterbeschäftigung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bestenauslese, …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 275/93
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93
Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92
Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 613/85
- VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.3055
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit der sogenannten …
- VG Freiburg, 21.09.2021 - 3 K 1745/21
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 WB 3.19
Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken; Feststellung …
- OVG Sachsen, 20.12.2011 - 2 A 505/10
Umsetzung, Gesetzesvorbehalt, Gehorsamspflicht
- VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11
Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen
- BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 19.05
Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Disziplinargerichtsbescheid; Nebentätigkeit; …
- LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 (11) Sa 330/98
Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91
Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- OVG Bremen, 11.11.1975 - II B 40/75
Umfang einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Bewerbers auf Hinzuziehung …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Ansbach, 21.02.2020 - AN 12b D 18.01654
Gymnasiallehrerin, Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, …
- BVerwG, 24.09.2015 - 1 WB 55.14
Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 32.13
Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; …
- VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 35 L 999/12
Enthebung eines Beamten aus dem Dienst des Polizeipräsidiums bei Verstoß gegen …
- VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
Anfechtung einer Kommunalwahl aufgrund der negativen Entscheidung des …
- VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Dienstvergehen bei fehlerhafter …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1991 - 3 M 64/91
Entlassung; Polizeibeamter; Beamter auf Probe; Rassenhaß
- VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 83/15
- VG Minden, 28.08.2014 - 4 L 481/14
Anspruch eines stark tätowierten Polizisten auf Einstellung in den gehobenen …
- VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12
NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen
- BVerwG, 28.08.2012 - 1 WB 10.12
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die …
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
- BVerfG, 12.03.2002 - 2 BvR 183/01
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01
Gegenstandslosigkeit einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage; Gleicher Zugang …
- BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 60.99
Anforderungen an die abstrakte Gefährdung durch Anbahnungsversuche und …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97
Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten wegen Mitgliedschaft in der Partei …
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 827/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag - Wirksamkeit einer …
- VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93
Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 659/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnis auf Grund einer ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 142/76
Kündigung eines Lehrers - Wiedereinstellungsanspruch - Eignung - Befähigung - …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
Pflicht eines Richters zur Zurückhaltung und Mäßigung hinsichtlich Feststellung …
- OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17
Beschwerde; vorläufige Dienstenthebung; Reíchsbürger; politische Treuepflicht; …
- BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 902/98
Ordentliche Kündigung wegen MfS-Vergangenheit und sog. Fragebogenlüge - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94
Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93
Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst - …
- BVerwG, 03.07.1986 - 6 P 27.83
Anforderungen an die Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Personalmaßnahmen …
- BAG, 27.06.1984 - 5 AZR 567/82
Rechtsstellung von Privatdozenten und Lehrbeauftragten nach dem Berliner …
- OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20
Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 1 L 150/14
Eignung; Dienstkleidung; Tätowierung; Polizei; Beamter; Polizeibeamter
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 S 13.01539
Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst; Wiederherstellung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
- BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 23.11
Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt
- BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 13.10
Feststellung eines Sicherheitsrisikos i.S.d. § 5 Abs. 1 …
- BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 52.06
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Ende des Dienstverhältnisses; Erledigung …
- VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03
Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
- BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 40.95
Recht der Soldaten: Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93
Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der …
- LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung
- BAG, 28.06.1989 - 5 AZR 274/88
Rechtsweg für ausländische Rechtsreferendare - Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis …
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82
Klage gegen die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leverkusen - Vornahme …
- BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- BVerwG, 02.09.2020 - 1 WB 3.20
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
- VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 …
- LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Beförderung - Mobbing
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92
Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93
Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
- EGMR, 28.08.1986 - 9704/82
KOSIEK c. ALLEMAGNE
- VG Düsseldorf, 16.04.2024 - 2 K 6403/22
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden …
- BVerwG, 21.09.2023 - 1 W-VR 17.23
Der Soldat als Sicherheitsrisiko
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 6 B 943/22
Entlassung eines Rechtsreferendars aus dem juristischen Vorbereitungsdienst wegen …
- BVerwG, 30.09.2021 - 1 WB 18.21
Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in seiner erweiterten …
- OVG Sachsen, 11.12.2020 - 2 B 408/20
Polizeidienst; Bewertung; Zweifel an der charakterlichen Eignung
- VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286
Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Verdachts extremistischer Bestrebungen
- BVerwG, 18.12.2019 - 1 WB 6.19
Streit um die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten …
- VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 1/17
Verweis wegen verbaler Auseinandersetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12
Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH; …
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 24.02
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Staat mit besonderen …
- LAG Sachsen, 01.03.2001 - 6 Sa 310/00
Pflicht des Arbeitgebers zur Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein …
- BVerwG, 10.03.1998 - 1 WB 42.97
Recht der Soldaten - Begründung eines Sicherheitsrisikos infolge …
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95
Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
- LAG Thüringen, 19.04.1994 - 4 Sa 315/93
Persönliche Eignung; Personenbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93
Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93
Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
- BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91
Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
- VerfGH Bayern, 27.02.1985 - 9-VII-82
- BGH, 30.03.1976 - 1 StR 30/76
Strafbarkeit wegen schweren Raubes - Disziplinarrechtliche Verantwortung eines …
- BVerwG, 29.08.1975 - VII C 17.73
Anspruch eines wissenschaftlichen Assistenten auf Lehrauftragsvergütung gegenüber …
- VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21
- VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 A 1732/16
Wiedereinstellungsanspruch eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für ein …
- BVerwG, 28.06.2018 - 1 WB 51.17
Klage eines Berufssoldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in …
- VG Köln, 25.08.2016 - 19 L 1851/16
Anspruch einer tätowierten Person auf Zulassung zum Bewerbungsverfahren zur …
- VG Köln, 20.04.2016 - 19 L 566/16
Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeidienst wegen einer 22,5 x 5 cm …
- BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 28.11
- VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10
Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BVerwG, 06.12.1983 - 8 B 59.83
Zivildienst - Wehrdienst - Überschreitung
- BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76
Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger
- VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
- VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: …
- BVerwG, 04.02.2019 - 1 WDS-VR 1.19
Anspruch eines Berufssoldaten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG München, 23.01.2019 - M 13B DA 19.160
Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- VG Düsseldorf, 29.08.2018 - 38 L 1841/18
- VG Köln, 24.09.2015 - 19 L 2114/15
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 62.11
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten durch …
- LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
- BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 113.96
Beschwerde gegen die in Bezug auf die eigene Person getroffene Feststellung eines …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93
Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
- BVerwG, 25.10.1995 - 1 D 2.95
Beamtenrecht: Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93
Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung …
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 172/93
Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Zulässigkeit …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83
Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
- BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 519/82
Weiterbeschäftigungsanspruch: Mitgliedschaft in einem Ausbildungspersonalrat, …
- BVerwG, 19.07.1982 - 2 B 71.80
Zulässigkeit eines erneuten Antrages und damit eines erneuten …
- VG Freiburg, 27.06.2023 - 3 K 2748/22
Prüfung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
- BVerwG, 30.03.2023 - 1 WB 32.21
Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger …
- BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 24.20
Antrag eines Zeitsoldaten gegen die Feststellung Sicherheitsrisikos in seiner …
- VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 13b D 19.01044
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen Reichsbürgerideologie
- VG Wiesbaden, 19.04.2017 - 28 K 350/14
- VG Berlin, 05.12.2013 - 26 K 343.12
Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
- BVerwG, 04.07.2013 - 1 WDS-VR 15.13
Sicherheitsrisiko bei einem Soldaten bei Fälschung der Fahrzeiten und Ruhezeiten; …
- BVerwG, 28.05.2013 - 1 WB 31.12
Feststellung des Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der einfachen und …
- ArbG Köln, 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10
Willkür einer Differenzierung zwischen den Hochschulabschlüssen FH und TH/TU in …
- BVerwG, 01.02.2011 - 1 WB 40.10
Aufhebung eines nach § 14 Abs. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) …
- LAG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 13 Sa 78/10
Lehrbeauftragte an Hochschulen - Abgrenzung Arbeitsverhältnis und …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09
Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09
Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …
- BVerwG, 22.07.2009 - 1 WB 53.08
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06
Ehefrau; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Staatenliste; …
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03
- BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 12.00
Maßstab einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 42/97
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95
Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags - Frühere …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94
Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 12/94
Kündigung einer Leherin wegen früherer Mitgliedschaft in der Sozialistischen …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93
Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94
Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 39/93
Wirksamkeit einer ordentliche (fristgemäßen) Kündigung - Kündigung eines Lehrers …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung eines …
- BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 525/92
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
- LAG Sachsen, 25.11.1992 - 2 Sa 96/92
Mangelnde persönliche Eignung für den Beruf des Lehrers; Behandlung von …
- LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92
Voraussetzungen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; …
- BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89
Politische Treuepflicht eines Beamten
- BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86
Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
- BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78
Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer …
- BVerwG, 31.05.1978 - 2 B 30.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75
Übernahme in Vorbereitungsdienst - Wechsel des Ausbildungslandes
- BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76
- VG Magdeburg, 08.06.2023 - 15 A 31/22
(Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat
- VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.348
(Landes) Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Entfernung aus dem …
- VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993
Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
- BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 26.11
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09
Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09
REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
- BVerwG, 24.11.2009 - 1 WB 6.09
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
- BVerwG, 12.05.2004 - 1 WB 29.03
Sicherheitserklärung; Sicherheitsrisiko; unvollständige Angaben; Ministerium für …
- BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 19.96
Dienstvergehen eines Beamten des Auswärtigen Diensts in Gestalt einer …
- LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 321/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ehrenamtliche Tätigkeit als …
- LAG Sachsen, 04.10.1994 - 11 (6) Sa 355/93
Mangelnde persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer bei Ausübung von …
- BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 254/93
Beendigung eines Arbeitsverhältnis eines Lehrers durch eine ordentliche Kündigung …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 132/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93
Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93
Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92
Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …
- BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 583/92
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
- LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 25/92
Wirksame Kündigung aufgrund mangelnder persönlicher Eignung im Sinne der …
- BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 462/90
Beförderungsanspruch - Eignungsbeurteilung
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83
Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
- BGH, 10.05.1982 - NotZ 2/82
Besetzung von Nur-Notarstellen
- BVerfG, 15.12.1981 - 2 BvR 1117/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gefangenenmitverantwortung nach § 160 …
- BAG, 10.12.1980 - 5 AZR 18/79
Einstellungsbehörde - Einstellungsprozeß - Begründung der ablehnenden …
- BVerwG, 29.06.2023 - 1 WB 29.22
Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Berufssoldaten in einer erweiterten …
- BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 26.21
Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen fehlender Eignung; …
- VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 28 O 82/21
Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"
- VG Köln, 27.07.2018 - 19 L 1485/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 6 A 1732/16
Wiedereinstellungsanspruch eines vorher grundlos aus dem Vorbereitungsdienst …
- VG Berlin, 28.09.2017 - 28 K 33.17
Beamtenrecht: Einstellung in den gehobenen Dienst - Wunderkerzenregelung
- OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15
Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle
- OVG Thüringen, 17.09.2014 - 3 ZKO 503/13
Zur Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Gera
- BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10
Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 22.08
- VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06
Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
- VG Bremen, 19.05.2005 - 6 V 760/05
- BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 97.00
Anforderungen an die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos - …
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BVerwG, 25.02.1997 - 1 D 37.96
Anbringen von Aufklebern mit menschenunwürdigen Texten und bildlichen …
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 800/94
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im öffentlichen …
- BVerwG, 17.12.1996 - 2 B 133.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Schriftliche …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 382/93
Beendigung des Arbeitsverhältnis einer Lehrerin duch ordentliche Kündigung nach …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 100/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
- LAG Sachsen, 09.12.1992 - 2 Sa 144/92
Freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ; Tätigkeit …
- LAG Sachsen, 01.12.1992 - Sa 75/92
Kündigung; Wirksamkeit; Arbeitsverhältnis; Beteiligung; Personalrat; …
- LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 18/92
Lehrer für Wehrunterricht; Persönliche Eignung für den Lehrberuf
- OVG Berlin, 04.09.1991 - PV Bln 3.89
Umsetzung eines Beamten ; Außendienst; Zustimmungsverweigerung; Personalrat
- VGH Hessen, 24.04.1991 - 1 UE 105/85
Lehrauftragsverhältnis: Rechtsnatur, Beendigung
- VGH Bayern, 31.05.1990 - 1 B 85 A.861
Verwaltungsprozeßrecht: Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichen Verträgen; …
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- VGH Hessen, 21.03.1989 - 11 UE 795/86
Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BVerwG, 22.03.1983 - 2 B 5.83
Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien im …
- BVerwG, 29.10.1982 - 2 B 78.81
Staatsschutzbehörden - Beamtenbewerber - Verwertung vorhandener Erkenntnisse
- BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77
Ausbildungsabschnitt zwischen Erster und Zweiter Dienstprüfung für Lehrer als …
- BVerwG, 05.12.1977 - 6 CB 41.77
Freiwillige Mitgliedschaft in der DKP in Kenntnis ihres Programms und ihres …
- VG Halle, 08.09.2021 - 5 B 349/21
- VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
- OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 188/17
Beamter, Ernennung, Anspruch, Vorwegnahme
- VG Arnsberg, 27.04.2015 - 2 K 172/15
Verpflichtung eines Bundeslandes zur Ermöglichung der Teilnahme am weiteren …
- LAG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 13 Sa 18/09
Lehrauftrag an Universität: Arbeitsverhältnis oder öffentlich-rechtliches …
- BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 14.02
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 2 A 10199/99
Weisungen ; Dienstvorgesetzter; Aufgabenerledigung; Amtsbereich; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 2 A 10161/97
Polizeibeamter; Laufbahnaufstieg; Verfassungstreue; Republikaner
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 86/95
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 219/95
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
- LAG Sachsen, 09.09.1992 - 2 Sa 6/92
Wirksamkeit der Kündigung eines Lehrers wegen Mitarbeit in der SED; …
- BVerwG, 03.08.1987 - 2 B 32.87
Übernahmeanspruch eines Beamten auf Probe - Voraussetzungen für die Beendigung …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
- BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82
Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
- BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
- BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 72.79
Rüge der Verletzung der Hinweispflicht und Erörterungspflicht des vorsitzenden …
- VG Köln, 28.05.2020 - 19 K 929/19
- VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Einbringens rechtsextremistischer …
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
- OVG Niedersachsen, 27.10.1998 - 5 L 3863/96
Beamtenrecht; Höchstaltersgrenze; Einstellung; Ausnahmeregelung
- VGH Hessen, 06.05.1997 - 1 TZ 1183/97
Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst: Erfordernis einer …
- BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 14.96
Recht der Soldaten - Beschwerdefrist nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos
- BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 233/93
- LAG Sachsen, 11.08.1994 - 4 Sa 469/93
Klage einer Lehrerin gegen die ordentliche Kündigung aufgrund des …
- LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) Sa 91/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende Anhörung des Personalrats; …
- LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 146/92
Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 2302/90
Zur Nichteinstellung in den Schuldienst wegen Charaktermängel; hier: …
- BVerwG, 11.04.1989 - 2 B 43.89
Versagung der Übertragung des Amtes eines Professors und Einweisung in eine …
- LAG Hessen, 19.02.1988 - 13 Sa 671/87
Klage einer niederländischen Referendarin auf Zahlung der Vergütungsdifferenz die …
- BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 11.87
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.10.1983 - 4 Sa 77/83
Anspruch auf Einstellung als Krankenpfleger in dem öffentlichen Dienst
- BVerwG, 01.02.1982 - 5 CB 100.81
Bindung einer Gemeinde an Grundsätze nach den Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) bei …
- BAG, 23.11.1979 - 7 AZR 944/77
- BVerwG, 01.11.1979 - 2 B 69.79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss …
- BVerwG, 10.09.1979 - 2 B 77.77
Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Beamter wegen deren Zugehörigkeit zu …
- BVerwG, 28.04.1977 - 2 WD 10.75
Aktivität im Arbeitskreis demokratischer Soldaten - Planmäßige, auf …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 19.08.2022 - DG 4/21
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- VG Schwerin, 29.11.2018 - 1 A 866/18
Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer …
- VG München, 08.02.2018 - M 19L DK 17.5914
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 3 C 16.1443
Keine Benachteiligung bei Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95
Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92
- OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 5/91
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung für die …
- LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 26/92
Lehrer; Tätigkeit als Kampfgruppenkommandant ; Persönliche Eignung für den …
- BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 15.86
Unwirksamkeit eines Beschlusses - Mitbestimmungsrecht des Personalrates
- BVerwG, 21.05.1986 - 2 B 111.85
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen der …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
- BVerwG, 23.09.1980 - 2 B 50.80
Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung bei einer Grundsatzrüge - …
- BSG, 11.09.1980 - 1 RA 81/79
Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen - Nachversicherungsbeiträge für einen …
- VG München, 09.10.2023 - M 19L DA 23.3325
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
- VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Freiwillig …
- BVerwG, 15.12.2009 - 1 W 58.09
Sicherheitsrisiko eines Soldaten durch dessen finanzielle Schwierigkeiten; …
- BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 61.06
Schuldenlast; Schuldenstand; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2001 - 5 MB 2984/01
Altersgrenze; Angestellter; Ausnahme; Ausnahmegenehmigung; Beamtenverhältnis auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1995 - 3 A 11324/95
- LAG Thüringen, 25.01.1995 - 6 Sa 354/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten …
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 10.94
Rechtswidrigkeit der Sicherheitsprüfung Ü2 eines Soldaten - Vorliegen eines …
- LAG Berlin, 18.01.1993 - 9 Sa 107/92
Kündigung: fehlende persönliche Eignung
- OVG Berlin, 04.09.1991 - PV Bln 5.89
Umsetzung von Beamten; Zustimmungsverweigerung; Personalrat; Mehrbelastung
- BVerwG, 04.03.1987 - 2 B 80.86
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge
- LAG Nürnberg, 02.10.1985 - 3 Sa 90/84
Vorbereitungsdienst; Zivilrechtliches Anstellungsverhältnis; Freiheitsgarantie; …
- BVerwG, 11.10.1983 - 1 WB 81.83
Kostenverteilung nach erledigtem Rechtsstreit - Anwendung der Beamtengrundsätze …
- BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 104.82
Ablehnung eines Antrag auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst im …
- BGH, 10.05.1982 - NotZ 3/82
Notarrecht - Bestellung des Notars - Ermessensfehler - Kind - Schwiegerkind - …
- BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79
Verstoß gegen die Pflicht des Eintretens für die Erhaltung der freiheitlichen …
- VG Köln, 30.12.2016 - 19 K 1692/16
- VG Saarlouis, 09.09.2016 - 2 L 1052/16
Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den …
- LG Duisburg, 03.03.2016 - 8 O 58/16
Eröffnung des zivilrechtlichen Rechtswegs für ein Verfahren auf vorläufige …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 18 LP 2/15
Auflösungsantrag; Bestenauslese; Jugend- und Auszubildendenvertreter; …
- BVerwG, 27.09.2007 - 1 WDS-VR 7.07
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 64.01
Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche …
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 67.01
Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche …
- VG Lüneburg, 04.09.2001 - 1 A 42/00
Ausbildungsstätte; charakterliche Eignung; juristischer Vorbereitungsdienst; …
- BVerwG, 23.01.2001 - 1 D 1.00
Dienstvergehen eines Zollbeamten durch Weitergabe von dienstlichen Unterlagen und …
- BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 28.99
Entzug eines Sicherheitsbescheides gegenüber einem Berufssoldaten - …
- BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 60.98
Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Aufhebung des …
- BVerwG, 10.02.1999 - 1 D 64.97
Disziplinarmaßnahme der Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt - Verstoß …
- BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 118.96
Sicherheitsüberprüfung eines Zeitsoldaten mangels Solvenz
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96
Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
- LAG Thüringen, 21.12.1994 - 2 Sa 1120/93
Lehrer; Schulparteisekretär; Persönliche Eignung
- BVerwG, 10.08.1993 - 1 B 43.93
Einbürgerung eines Ausländers - Versagung der Einbürgerung bei Bestehen eines …
- BVerwG, 26.11.1992 - 2 B 175.92
Aufhebung eines Urteil eines Verwaltungsgerichts und Zurückverweisung der Sache …
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 12/82
Notar - Notaramt - Anforderung - Eignung - Bestellung - Verfassungstreue - …
- BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 134.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Laufbahnwechsel …
- OVG Bremen, 10.02.1981 - 1 BA 57/80
- BVerwG, 11.04.1980 - 2 B 81.78
Nichtzulassung einer Revision - Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des …
- VG München, 08.02.2018 - M 19L DA 17.6048
Vorläufige Dienstenthebung eines "Reichsbürgers"
- VG Stuttgart, 08.11.2011 - PL 22 K 4873/10
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei der Einschränkung der …
- BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 64.08
- VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02
Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung …
- BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 61.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 44.00
Anforderungen an die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit …
- BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 53.99
Erteilung bzw. der Entziehung von Sicherheitsbescheiden nach dem …
- LAG Thüringen, 10.05.1995 - 6 Sa 468/94
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.1994 - 8 Sa 884/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Frühere Tätigkeit für das Ministerium …
- LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93
- LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 31/92
Lehrer; Fachberatrer für Staatsbürgerkunde; Zweifel an der persönlichen Eignung ; …
- OVG Berlin, 26.06.1991 - PV Bln 1.89
Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungsprofil; Einstellung; Lehrkraft
- BVerwG, 26.01.1979 - 2 B 6.79
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Wiesbaden, 24.07.2023 - 28 K 293/21
Klage gegen Disziplinarverfügung; Treuepflicht; Lehrer; Corona-Pandemie
- VG Hamburg, 29.03.2023 - 21 K 4032/22
Entlassung eines Zeitsoldaten bei Teilung rechtsextremer Inhalte in Sozialen …
- VG Münster, 30.06.2021 - 13 L 440/21
- VG Berlin, 16.06.2021 - 26 K 265.20
Verpflichtung einer Einstellung - Fortsetzungsfeststellungsverfahren - kein …
- VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 8075/16
- BVerwG, 12.08.2008 - 1 WB 28.07
- BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 5.08
Disziplinargerichtsbescheid; Prognose; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung
- BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
- VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 985/02
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten; …
- VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 1305/01
Amtsinterne Beurteilungsvorbesprechung; anderer Sachgebietsleiter; Anhörung; …
- BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 10.02
Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit - Zweifel an der …
- OVG Sachsen, 05.07.2000 - 2 B 110/00
Beurteilungsspielraum bei der Beamtenernennung; Herausgehobene Funktion in …
- BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 68.99
Abschluss von Sicherheitsüberprüfungen nach § 14 Abs. 1 und 2 …
- BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97
Ablehnung der Verwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit - …
- LAG Brandenburg, 01.06.1994 - 4 Sa 23/94
Kündigung wegen Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- OVG Hamburg, 14.09.1993 - Bs III 340/93
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1993 - 2 (3) Sa 29/92
Klage eines Arbeitnehmers (Lehrer) gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene …
- LAG Sachsen, 01.12.1992 - Sa 105/92
Einigungsvertrag; DDR; Kündigung; Bedarfskündigung; Arbeitsverhältnis; …
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91
Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
- BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 13.88
Wehrbeschwerderecht - Sicherheitsbedenken - Briefkontakte - Militärischer …
- VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Verletzung der politischen Treuepflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1985 - 2 B 31/85
- BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
- LAG Bremen, 17.12.1982 - 1 Sa 201/82
Anspruch auf Einstellung als Lehrerin; Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) als …
- BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1158/79
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1980 - IV 1255/79
Bedeutung einer unterlassenen Anhörung des Personalrats bei fristloser Entlassung …
- BGH, 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76
Entlassung eines Richters auf Probe nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) - …
- BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76
Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1976 - IV 1148/75
- VG Berlin, 20.07.2023 - 2 L 181.23
- VG Köln, 19.10.2017 - 19 L 3564/17
- VG Augsburg, 14.03.2013 - Au 2 K 12.379
Recht der Landesbeamten; Übernahme einer angestellten Gymnasiallehrerin in ein …
- VG Münster, 29.08.2008 - 20 K 777/07
Pflicht des Ruhestandsbeamten zur Verfassungstreue; Volksverhetzung als …
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4287/00
Dienstliche Beurteilung; Bewertung der Arbeit als Frauenbeauftragte
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 539/01
Benotung; Beurteilungsbegründung; Beurteilungsgruppe; Beurteilungskompetenz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1976 - VI A 1334/73
- VG Hannover, 19.12.2022 - 18 A 4471/21
Beleidigung; Disziplinarrecht; Hingabepflicht; Mäßigungsgebot; Fahrlässige …
- VG München, 17.12.2021 - M 13L DK 18.4077
Beamtenrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen betätigen des Ruhestandsbeamten …
- VG Darmstadt, 05.08.2021 - 1 K 20/20
- VG Arnsberg, 28.09.2016 - 2 L 1407/16
- VG Saarlouis, 22.09.2015 - 2 L 953/15
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für …
- VG Halle, 27.03.2012 - 5 B 74/12
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt
- VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
- VG Schleswig, 22.08.2005 - 11 B 19/05
- Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.07.2005 - DK 1/05
- VG Kassel, 22.01.2004 - 7 E 2622/02
- VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 980/01
Beurlaubung; Beurteilung; Beurteilungsmaterial; Beurteilungsrichtlinien; …
- VG Braunschweig, 13.09.2000 - 7 B 210/00
Anspruch auf fehlerfreie Teilhabe am Bewerberauswahlverfahren um die Besetzung …
- VG Darmstadt, 16.07.1998 - 1 E 1056/95
Berücksichtigung der bei der Bundeswehr abgeleisteten Dienstzeit sowie der dort …
- LAG Berlin, 19.12.1997 - 6 Sa 81/97
Notwendigkeit der arbeitsvertraglichen Neubegründung eines mit der Wahl zum …
- OVG Berlin, 26.06.1991 - PV Bln 19.88
Mitbestimmung bei der Einstellung eines Lehrers; Bevorzugung von Lehrern mit zwei …
- VG Gelsenkirchen, 01.10.1986 - 1 K 519/85
- ArbG Düsseldorf, 08.06.1983 - 9 Ca 42/83
- VG Potsdam, 24.07.2023 - 18 I 7/23
- VG Saarlouis, 20.07.2022 - 2 L 432/22
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das …
- DK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.07.2005 - DK 1/05
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 14.08.2000 - VK 1/00
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 14.08.2000 - VK 1/00
- VG Braunschweig, 16.12.1998 - 7 B 7616/98
Anspruch auf Einbeziehung in ein Bewerberauswahlverfahren für ein Richteramt; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1980 - IV 2126/79
Probebeamter - NPD-Mitglied - Entlassung
- VG Karlsruhe, 12.08.1977 - DS 20/76
Günter Deckert
- VG Karlsruhe, 24.03.1976 - VI 69/76
- VG Stuttgart, 29.08.1975 - VII 168/75
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1988 - NDH A (1) 6/86
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1986 - DH 1/86
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84
- OVG Berlin, 12.09.1978 - D 2.77 - VG D 18.75
- VG Karlsruhe, 08.11.1977 - DS 10/75
Entfernung aus dem Dienst wegen Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen …
- LG Berlin, 15.04.1976 - 7 S 27/75
Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung; …
- LAG Düsseldorf, 20.12.1978 - 8 Sa 545/78
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1975 - DH 2/75